AGB

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Grundlegende Bestimmungen

1.1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit mir als Anbieter (Stephan Walter) über die Internetseite www.stewal.rocks schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

1.1.2 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.2 Zustandekommen des Vertrages

1.2.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

Meine Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

Vor Absenden der Bestellung sollten Sie hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, ggf ändern (auch über die Funktion „zurück” des Internetbrowsers) oder den Kauf abbrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche “Absenden” geben Sie ein verbindliches Angebot bei mir ab.

1.2.3 Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt unverzüglich nach Bestellung durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).

1.2.4 Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Ich unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.

1.2.5 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

1.3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

1.3.1 Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

1.3.2  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises mein Eigentum.

1.3.3  Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

1.3.3.1 Ich behalte mir das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

1.3.3.2  Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten ich mir allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

1.3.3.3  Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben ich Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

1.3.3.4 Ich verpflichten mich, die mir zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert meiner Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt mir.

1.4 Gewährleistung

1.4.1 Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

1.4.2 Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:

1.4.2.1  Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

1.4.2.2  Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

1.4.2.3  Bei Mängeln leiste ich nach meiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

1.4.2.4  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für mich zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

1.5 Haftung

1.5.1 Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) .

1.5.2 Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist meineHaftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag mir nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

1.5.3  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

1.5.4  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ich hafte insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

1.6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1.6.1  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

1.6.2  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit mir bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist mein Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

1.6.3  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

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2. Kundeninformationen

2.1 Identität des Verkäufers

Stephan Walter
Zu den Quellen 10
31535 Neustadt am Rübenberge
Deutschland
Telefon: 05034 / 8200
E-Mail: stewal@stewal.rocks

2.2 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 meiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

2.3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

2.3.1 Vertragssprache ist deutsch.

2.3.2 Der vollständige Vertragstext wird von mir nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Bestellformular können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei mir werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

2.3.3 Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Bestellformulars erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

2.4 Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf meiner Internetseite.

2.5 Preise und Zahlungsmodalitäten

2.5.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

2.5.2 Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

2.5.3 Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.

2.5.4 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

2.5.5 Der angegebene Preis ist ein Endpreis. Gemäß § 19 UStG erheben ich keine Umsatzsteuer und weise diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus)

2.6 Lieferbedingungen

2.6.1 Die Lieferbedingungen, evtuelle Liefertermine sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich auf meiner Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Als Planungsansatz sind unsere Lieferzeiten bei den Individualnamenschildern ca. 5 Wochen nach Produktionsbeginn. Der Produktionbeginn kann variieren, sodaß je nach Auslastung sich eine kürzere oder auch verlängerte Lieferzeit ergeben kann.

2.6.2 Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

2.7  Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

2.7.1 Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung “Gewährleistung” in meinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil 1.).

2.7.2 Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

Stand: 18.07.2022